Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte

Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…

Polizei: Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen

Dillschneider: Neue Vizepräsidentin wichtiges Signal   Als Reaktion auf die Vergabe der Polizeivizepräsidentenstelle an Natalie Grandjean fordern die Saar-Grünen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der saarländischen Polizei deutlich… …

Kitas: Eltern brauchen Planungssicherheit

Tressel kritisiert Kommunikations-Wirrwarr   Die Saar-Grünen kritisieren das entstandende Kommunikations-Wirrwarr über den eingeschränkten Regelbetrieb an den saarländischen Kindertagesstätten. Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert Regierung und Trä…

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