Schöpfer: „Besseren Informationszugang für Journalist*innen ermöglichen“ Anlässlich des Tags der Pressefreiheit fordern die Saar-Grünen einen verbesserten Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten im Saarland. Grünen-Landesche…
Demokratie/Recht
Schöpfer: „Staat muss Bürger*innen von sich aus Informationen zur Verfügung stellen“ Die saarländischen Grünen unterstützen die Forderungen des Datenschutzzentrums für ein Transparenz-Gesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hamburg….
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Wahl der neuen Intendanz beim Saarländischen Rundfunk warnen die Grünen im Saarland vor einem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dringend…
Trinationale Aufklärungskampagne starten – Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verst…
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Vergabe- und Beschaffungswesen des Landes und der Kommunen verhindern +++ Grüne legen 7-Punkte-Appell für mehr Fairness vor Als Reaktion auf die weiter anhaltende Hängepartie für das…
Dillschneider: CDU lenkt von Personalnot bei der Polizei ab Anlässlich des Vorstoßes der CDU-Landtagsfraktion, kommunale Ordnungsdienste mit Schlagstöcken und Körperkameras auszustatten, äußern die Grünen im Saarland starke Kritik. Damit werde…
Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländisc…
Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…
Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen umsetzen Die Saar-Grünen begrüßen den Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, um die Akzeptanz weiter zu steigern und Diskriminierung noch mehr entgegenzuwirken. Wichtig sei jetzt,…
Die Grünen im St. Wendeler Stadtrat haben zwei Anträge zu einer transparenteren Darstellung der Stadtratsarbeit durchgesetzt. In einem ersten Antrag ging es um eine Veröffentlichung der Stadtratsmitglieder und -fraktionen sowie…
