Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Coron…
Demokratie/Recht
Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, ste…
Schöpfer: Zentrale Beratungsstelle für Opfer einrichten und Forschungsprojekt auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, mehr gegen Hass und Hetze im Internet, sogenannte Hate Speech, zu unternehmen. Sie fordern u.a. eine… …
Schöpfer: Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen Die Saar-Grünen begrüßen die Initiative ihrer Partei auf Bundesebene zur Streichung und Ersetzung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz und…
Dillschneider: Zentrale Antidiskriminierungstelle einrichten +++ Land muss Koalition gegen Diskriminierung beitreten Anlässlich des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach besonders rassistische Diskriminierung ein großes Pr…
Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
Dillschneider: Neue Vizepräsidentin wichtiges Signal Als Reaktion auf die Vergabe der Polizeivizepräsidentenstelle an Natalie Grandjean fordern die Saar-Grünen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der saarländischen Polizei deutlich… …
Tressel: Leitung der Saar-Polizei künftig stärker mit Frauen besetzen Anlässlich des umstrittenen Stellenbesetzungsverfahrens für die frei werdende Polizeivizepräsidentenstelle fordern die Saar-Grünen, die Leitungsämter bei der Polizei ausschließlich…
Die saarländischen Grünen haben sich von Boris Palmer und seinen menschenverachtenden Äußerungen distanziert. Die Landesvorsitzenden Tina Schöpfer und Markus Tressel erklären dazu: „In der Coronakrise braucht es eine…
Dillschneider/Steinmetz: Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz einführen Als Reaktion auf die Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Krise fordern die Grünen, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben. Das Hilfesystem müsse bedarf…
