Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländisc…
Demokratie/Recht
Bundespolizeigesetz: Mehr Personal statt neuer Befugnisse
Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…
Tressel für LGBTIQ-Beauftragte/n im Saarland
Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen umsetzen Die Saar-Grünen begrüßen den Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, um die Akzeptanz weiter zu steigern und Diskriminierung noch mehr entgegenzuwirken. Wichtig sei jetzt,…
Grüne setzen öffentlichere Ratsarbeit durch
Die Grünen im St. Wendeler Stadtrat haben zwei Anträge zu einer transparenteren Darstellung der Stadtratsarbeit…