Gesetzentwürfe von CDU/SPD und Linken lösen Legitimitäts- und Demokratiedefizit der Corona-Rechtsverordnung nur ansatzweise Angesichts der heutigen Landtagssitzung, in der über eine landesgesetzliche Rechtsgrundlage zu den Corona-Maßnahmen beraten wird…
Demokratie/Recht
Mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit
Tressel/Brass: Neue App „Orte der Erinnerung“ barrierefrei gestalten Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Smartphone-App „Orte der Erinnerung“ fordern die Saar-Grünen von der Landesregierung mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit und damit….
Moria-Brand: Saarland muss konkrete Hilfe und Aufnahme anbieten
Grüne: Bouillon muss Aufnahme anordnen und in Berlin um Zustimmung kämpfen Als Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland appellieren die Saar-Grünen, zumindest 50 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im…
Testkonzept für Sicherheits- und Hilfsorganisationen einführen
Tressel/Schneider: Einsatzbereitschaft konsequent sicherstellen Als Reaktion auf die angekündigte Verstärkung der Corona-Kontrollen fordern die Saar-Grünen den Einsatzkräften von Polizei, Ordnungsämtern, Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen nach …